Einrichtungsbezogene Impfpflicht tritt in Kraft

Warum gibt es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie kommt es vor allem in Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Kliniken und anderen medizinischen Einrichtungen trotz aller Schutz- und Hygienemaßnahmen regelmäßig zu Ausbrüchen der Viruserkrankung mit teils gravierenden Folgen für die Betroffenen. Da kranke und alte Menschen besonders gefährdet sind, eine schweren Krankheitsverlauf zu entwickeln, hat der Bundestag am 10. Dezember 2021 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Sie trat bereits zwei Tage später in Kraft und gilt für das Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in Deutschland. MitarbeiterInnen der betroffenen Einrichtungen müssen bis zum 15. März 2022 ihrer Impfpflicht nachkommen und dem Arbeitgeber einen entsprechenden Nachweis vorlegen.

Neben dem Hauptargument der Bundesregierung für die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – dem Schutz der vulnerablen Gruppen – lassen sich zwei weitere Gründe anführen, die für eine Impfpflicht sprechen. Einerseits schützt sich das Personal durch die Impfung selbst. Andererseits profitiert von diesem Schutz nicht nur der oder die Geimpfte, sondern die Bevölkerung im Allgemeinen. Schließlich gehört Covid-19 nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen.

Für wen gilt die Corona-Impfpflicht?

Prinzipiell gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für alle medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Das umfasst neben Krankenhäusern, Kliniken und Pflege- sowie Altenheimen auch folgende Einrichtungen:

• Arzt- und Zahnarztpraxen
• Tageskliniken und ambulante Operationseinrichtungen
• Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
• Dialyseeinrichtungen
• DiätassistentInnen
• Entbindungseinrichtungen
• ErgotherapeutInnen
• Praxen für Heilberufe
• Praxen für Logopädie
• PodologInnen
• OrthoptistInnen
• Physiotherapeutische Praxen
• Podologische Praxen
• Voll- und teilstationäre Pflegeheime und ambulante Pflegedienste
• Rettungsdienste
• Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit direktem Kontakt zu Patienten

Für wen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Die Impfpflicht gilt für alle beschäftigen Personen von oben genannten Einrichtungen oder Pflegediensten, das heißt also nicht nur die Beschäftigten in Gesundheitsberufen, sondern für alle vom Hausmeister bis hin zum Reinigungspersonal. Auch ehrenamtliche Beschäftigte, PraktikantInnen, Beamte oder Personen in einem Zeitarbeitsverhältnis gelten als Mitarbeitende im Sinne des Infektionsschutzgesetzes und müssen ihren Impfschutz nachweisen.

Ganz konkret gilt die Impfpflicht in Deutschland für:

1. 1.
   das gesamte medizinische oder pflegende Personal
2. 2.
   rechtliche BetreuerInnen
3. 3.
   HandwerkerInnen
4. 4.
   FriseurInnen
5. 5.
   für alle Beschäftigten in der Verwaltung

Ausgenommen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind Personen, die sich nur kurz in den Einrichtungen aufhalten wie etwa PostbotInnen. Eine weitere Ausnahme besteht dann, wenn ein Kontakt zu PatientInnen oder BewohnerInnen aufgrund einer räumlichen Trennung gegeben ist. Das heißt, wenn Verwaltungsangestellte in einem separaten Gebäude arbeiten, zu dem die vulnerablen Gruppen keinen Zugang haben, besteht keine Impfpflicht.

Was passiert, wenn Angestellte sich nicht impfen lassen möchten?

Die Arbeitgeber der oben genannten Einrichtungen sind für die korrekte Befolgung der Impfpflicht verantwortlich. Das bedeutet, dass sie nicht nur die Berechtigung, sondern sogar die Pflicht haben, von ihren MitarbeiterInnen spätestens am 15. März 2022 einen gültigen Impfnachweis beziehungsweise einen Nachweis als Genesene oder Genesener zu verlangen.

Wer bis zu diesem Stichtag weder einen Impfschutz noch einen Genesenennachweis oder ein Attest, dass er oder sie nicht geimpft werden darf, vorlegt, dessen Name wird vom Arbeitgeber an das Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt wird daraufhin den Betroffenen oder die Betroffene erneut dazu auffordern, einen Nachweis vorzulegen.

Müssen Ungeimpfte mit einer Kündigung rechnen?

Prinzipiell ist eine Kündigung aufgrund eines fehlenden Impfnachweises möglich. Zunächst einmal muss jedoch das zuständige Gesundheitsamt über den Einzelfall entscheiden. Erst wenn das Gesundheitsamt entschieden hat, dass der oder die Betroffene die Einrichtung nicht mehr betreten darf, hat die Impfpflicht Konsequenzen für ArbeitnehmerInnen.

Das würde für den oder die Angestellte eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung bedeuten, es sei denn, die Arbeit kann von zu Hause fortgesetzt werden. Bleibt es dauerhaft dabei, dass kein Nachweis vorgelegt wird, droht eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall sogar die Kündigung.

Darüber hinaus gilt das Missachten der Impfpflicht als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro bestraft werden. Wie genau die Gesundheitsämter im Einzelfall verfahren und wie schnell die Umsetzung und Nachverfolgung umgesetzt werden kann, ist bisher unklar.