Was gilt in Bezug auf die Covid-19-Immunitätsnachweispflicht?

Als Folge des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), das am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, gilt für alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, eine Immunitätsnachweispflicht (§ 20a IfSG).

Als Nachweise kommen entweder ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis in Betracht.

Ein entsprechender Nachweis musste der Unternehmens-/Einrichtungsleitung bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt werden.

Zudem hat seit dem 16. März 2022 eine Vorlage des Nachweises bei Aufforderung auch gegenüber der Behörde zu erfolgen. Eine solche behördliche Kontrolle kann auch stattfinden, ohne dass die Einrichtungs-/Unternehmensleitung das Fehlen von Nachweisen der Behörde mitgeteilt hat.

Bitte beachten Sie auch die weiterführenden Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Bundesministeriums für Gesundheit sowie die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften – insbesondere die des IfSG.